Erfahrungen aus dem Ausland

Beachten Sie ebenfalls: Die Rubrik «Was kommt als nächstes?»

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Diverse Staaten kennen bereits Gesetze, welche die «Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» unter Strafe stellen. Hier listen wir Fälle auf, die Aufschluss darüber geben, welch seltsame Blüten diese Strafnormen treiben… Das wollen wir nicht in der Schweiz!

Finnland (2019): Ermittlung gegen frühere Innenministerin

Gegen die frühere Innenministerin und aktuelle Parlamentarierin Finnlands, Päivi Räsänen, wird ermittelt. Am 17. Juni 2019 hatte Räsänen ein Foto der Bibelstelle „Römer, 1, 24-27“ gepostet, in der gleichgeschlechtliche Beziehungen als „schamlos“ bezeichnet werden. Zu dem Foto schrieb die Abgeordnete ein paar Zeilen und kritisierte darin die Ankündigung der Lutherischen Kirche Finnlands (ELCF), offizieller Partner des LGBTI-Events Helsinki Pride 2019 zu werden. Sie fragte: „Wie kann die doktrinelle Grundlage der Kirche, die Bibel, vereinbar damit sein, Scham und Sünde als etwas emporzuheben, worauf man stolz ist?“ Laut Helsinki Times hat die finnische Polizei bestätigt, gegen die Politikerin zu ermitteln. „Von meiner Seite her mache ich mir keine Sorgen und vertraue, dass dieser Fall nicht vor den Staatsanwalt getragen wird“, twitterte die Politikerin Mitte August zuversichtlich. „Ich bin allerdings besorgt darüber, dass die Bibel zu zitieren als auch nur ‚leicht‘ illegal angesehen wird. Ich hoffe, dass dies nicht zur Selbstzensur unter Christen führt.“

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Niederlande (2019): Staatsanwaltschaft leitet Untersuchung wegen Nashville-Erklärung ein

Niederlande (2019): Der «Rat für biblisches Mannsein und Frausein» (engl. «Council on Biblical Manhood and Womanhood», abgekürzt CBMW) hat im August 2017 in Nashville (USA) eine Erklärung zur menschlichen Sexualität vorgelegt. Die «Nashville Erklärung» nimmt aus biblischer Sicht Stellung zu Themen wie Homosexualität, polygame oder polyamoröse Beziehungen sowie Geschlechterrollen. Der gegenüber Angehörigen sexueller Minderheiten respektvoll formulierte Text lehnt zum Beispiel ab, dass die sexuelle Anziehung für das gleiche Geschlecht ein Bestandteil von Gottes ursprünglicher, guter Schöpfung ist. Der Text ist inzwischen ins Niederländische übersetzt worden und dort von 300 Geistlichen und Politikern unterzeichnet worden. Nach Medienberichten im Januar 2019 untersucht nun die niederländische Staatsanwaltschaft, ob die Nashville-Erklärung Textpassagen enthält, die strafbar sind.

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Polen (2018): Für Druckverweigerung verurteilt

Polen (2018): Polens Höchster Gerichtshof hat einen Drucker verurteilt, der sich geweigert hatte, ein Banner für eine «LGBT Business Group» zu kreieren. Der Drucker hatte die Weigerung damit begründet, die Schwulenrechtsbewegung nicht «fördern» zu wollen und sich dafür auf seinen Glauben berufen.

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USA (2018): Adoptivkinder an Heteropaare vermittelt: Verklagt

USA (2018): Seit der Gründung im Jahr 1965 hat der nicht-gewinnorientierte Verein New Hope Family Services mehr als 1’000 Kinder an Adoptiveltern vermittelt. Dabei wurden bevorzugt Familien mit verheirateten Vätern und Mutter gesucht. 2018 wurde der Verein vom Amt für Kinder und Familie des US-Bundesstaats New York wegen ihrer diskriminierenden Vermittlungsprinzipien verklagt.

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Nordirland (2014-2018): Weigerung, auf Torte für Homo-Ehe zu werben

Die «Ashers Baking Company» hatte sich 2014 aus Gewissensgründen geweigert, für den Gay-Aktivisten Gareth Lee einen Kuchen mit der Aufschrift «Support Gay Marriage» (Unterstütze die Schwulen-Ehe) anzufertigen. Die Bäckerfamilie wurde zunächst in Belfast wegen Diskriminierung verurteilt, im Herbst 2018 dann aber vom Obersten Gericht Grossbritanniens freigesprochen. Das Gericht argumentierte, die «Ashers Baking Company» hätte den Kuchen nicht wegen der sexuellen Orientierung des Kunden verweigert, sondern sich lediglich geweigert, das Backwerk mit einer Botschaft zu dekorieren, die ihr «zutiefst widerspricht». Niemand dürfe gezwungen werden, politische Überzeugungen zum Ausdruck zu bringen, die er für falsch halte. Die Bäckerfamilie hatte argumentiert, dass sie den gleichen Auftrag auch von einem heterosexuellen Kunden abgelehnt hätte. Somit ist dieser Fall aber nur beschränkt als Erfolg für die Religions- und Gewissensfreiheit zu werten. Würde sich ein Bäcker einfach deswegen weigern, eine Hochzeitstorte für ein homosexuelles Paar zu backen, weil er eine gleichgeschlechtliche Trauungsfeier in keiner Weise unterstützen möchte, würde ihn der Britische Supreme Court mit grosser Wahrscheinlichkeit verurteilen, vgl. Fall England (2008-2013). In Grossbritannien diskutiert man inzwischen auch darüber, woher sich die Equality Commission Nordirlands, die den Kläger unterstützte, das Recht nahm, 250‘000 Pfund öffentliche Mittel für diesen Fall auszugeben.

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USA (2017): Feuerwehrchef wegen christlicher Ansichten gefeuert

Die Stadt und der Bürgermeister von Atlanta beendeten die Anstellung des Brandmeisters Kelvin Cochran wegen seines christlichen Glaubens und seiner Überzeugungen. Bürgermeister Kasim Reed suspendierte Cochran zunächst für 30 Tage und kündigte an, dass er ein «Sensibilisierungstraining» absolvieren müsse, nachdem Aktivisten, die mit den christlichen Ansichten des Feuerwehrchefs über Sex nicht einverstanden seien, sich über ein Andachtsbuch für Männer beschwerten, das Cochran über seine persönliche Zeit geschrieben habe. Die biblische Sexualmoral wird im 162-seitigen Buch nur kurz erwähnt. Nach einer Untersuchung, die Interviews mit Mitarbeitern beinhaltete, stellte man fest, dass Cochran niemanden diskriminierte, der Bürgermeister feuerte ihn sowieso und nannte ironischerweise die Notwendigkeit, unterschiedliche Ansichten zu tolerieren.

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USA (2017): So beziehungsfeindlich sind Antidiskriminierungsgesetze

Barronelle Stutzman schildert ihre Geschichte: «Robert und ich hatten uns von Anfang an verstanden, denn wie ich sieht er Blumen mit den Augen eines Künstlers. Daher tauschte ich auch immer gerne mit ihm Ideen aus und bediente ihn während fast zehn Jahren mit Freuden. Er wusste dass ich Christin bin und ich wusste dass er in einer Beziehung mit einem Mann ist, jedoch war beides kein Problem für unsere Freundschaft oder für unsere gemeinsame Kreativität. Ich habe immer gerne alles getan. Aber den Blumenschmuck für die Hochzeit von Robert und seinem Partner konnte ich nicht machen. Es widersprach meinem Glauben und Robert hätte auch gemerkt dass mein Herz nicht dabei ist. So musste ich absagen.» «Als der Staatsanwalt davon hörte wollte er mich nicht nur als Geschäftsbesitzerin bestrafen; mein Mann und ich riskierten alles zu verlieren.» Das Urteil wurde glücklicherweise von amerikanischen Supreme Court zur Neuerwägung zurückgewiesen.

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Italien (2016): Schwesternschaft verurteilt, weil sie lesbischer Lehrerin kündigte

Eine katholische Schwesterngemeinschaft in Trento (Norditalien) wurde zu einer Schadensersatzzahlung von 25‘000 Euro wegen Diskriminierung einer lesbisch lebenden Frau verurteilt. Die Schwestern hatten der Frau, die an der von der Gemeinschaft geführten Schule als Lehrerin tätig war, gekündigt, weil ihre lesbische Lebensführung dem Ethos der Schule widersprach.

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Deutschland (2015): Lokalitäts-Vermieter muss Entschädigung bezahlen

Ein gleichgeschlechtliches Paar, das auf der Suche nach einer Örtlichkeit für ihre Hochzeitsfeier war, stiess im Internet auf das Angebot eines Unternehmers, der die Villa seiner Mutter für grössere Veranstaltungen vermietet. Das Paar schrieb den Vermieter an und reservierte einen Veranstaltungstermin. Nachdem dem Vermieter bekannt wurde, dass es sich dabei um ein gleichgeschlechtliches Paar handelt, zog er sein rechtlich noch nicht bindendes Angebot mit dem Hinweis auf das «Moral- und Anstandsempfinden» seiner betagten Mutter zurück. Das Landgericht Köln stellte zwar fest, dass zwischen den Parteien noch kein gültiger Mietvertrag zustande gekommen war. Es machte aber dennoch eine durch sachliche Gründe nicht gerechtfertigte Diskriminierung geltend und verurteilte den Vermieter zu einer Entschädigungszahlung von 1‘700 Euro.

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England (2011-2014): Strassenprediger wegen Bibelzitat ungerechtfertigt verhaftet

Zwei Teenager hatten 2011 in Manchester den Strassenprediger John Craven nach seiner Meinung zu Homosexualität befragt. Dieser antwortete mit einem Bibelzitat und führte aus, dass «Gott die Sünde hasst, aber den Sünder liebt». Craven wurde von der Polizei verhaftet und 19 Stunden festgehalten. Erst nach dreijährigem Rechtsstreit erhielt Craven wegen seiner unrechtmässigen Verhaftung in einem aussergerichtlichen Vergleich eine Schadensersatzzahlung zugesprochen. Die Gesamtkosten der Polizei inklusive der Gerichtskosten beider Parteien beliefen sich auf mehr als 50‘000 Pfund. Diese gingen zu Lasten des Steuerzahlers.

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England (2008-2013): Hotelbetreiber müssen homosexuelles Paar bezahlen

Hazelmary and Peter Bull, Betreiber eines Hotels in Marzion, Südengland, wurden dazu verurteilt, einem homosexuellen Paar 3‘600 Pfund zu bezahlen. Aus religiösen Gründen wollten sie diesem kein Doppelzimmer vermieten. In der Hausordnung des Hotels heisst es, dass Doppelzimmer nur an verheiratete heterosexuelle Paar vermietet werden. Bulls legten Berufung ein. 2013 entschied der Oberste Gerichtshof Grossbritanniens jedoch, die Glaubensfreiheit der Bulls sei nicht verletzt worden.

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Spanien (2012): Bischof wegen Fernseh-Predigt unter Beschuss

In einer im Fernsehen übertragenen Predigt äusserte sich Bischof Juan Antonio Reig Plà zur Natur und zu den Folgen sündigen Verhaltens. Dabei verwies er u.a. auf homosexuelle Praktiken. Später führte er dazu aus, «alles, was ich während der Predigt erläutert habe, ist im Einklang mit dem Lehramt der katholischen Kirche.» Er machte deutlich, dass denjenigen, die homosexuelles Verhalten praktizierten, «mit Respekt, Mitgefühl und Feingefühl zu begegnen» und dass «jede Spur von ungerechter Diskriminierung ihnen gegenüber zu vermeiden ist». Weiter sagte er: «Ich möchte niemanden verletzen, aber ich werde weiterhin in Liebe die Wahrheit verkünden.» Doch das genügte dem spanischen Dachverband der LGBT-Verbände nicht. Dieser legte beim Generalstaatsanwalt Beschwerde ein. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wurde jedoch nicht eingeleitet. Dafür stimmte der Stadtrat von Madrid einer Motion zu, welche die Absetzung des Bischofs von seinem Posten forderte.

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USA (2012): Torte für Homo-Paar verweigert – jahrelanger Rechtsstreit

Im Juli 2012 bestellte das gleichgeschlechtliche Paar Charlie Craig und David Mullins bei der Konditorei Masterpiece Cakeshop in Lakewood, Colorado eine Hochzeitstorte für ihre geplante gleichgeschlechtliche Hochzeitsfeier. Jack C. Phillips, der Inhaber der Konditorei, lehnte dies mit der Begründung ab, er könne aus religiöser Überzeugung keine Torte für gleichgeschlechtliche Hochzeitsfeiern liefern. Während dem folgenden 6-jährigen Rechtsstreit war es Philips untersagt, Hochzeitstorten zu machen. Er verlor 40% seiner Aufträge und musste die Hälfte der Angestellten entlassen. Im Oktober 2018 hat das US Supreme Court ihn mit 7 zu 2 Stimmen freigesprochen. Damit sprach das Oberste Gericht jedoch kein Grundsatzurteil dazu, inwieweit Dienstleistungen in der Geschäftswelt aus religiösen Überzeugungen heraus verweigert werden dürfen. Der Supreme Court hielt ausdrücklich fest, dass sich sein Urteil allein auf den konkreten Fall beziehe.

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Schweden (2005-2012): Bürger wegen Flugblatt verurteilt

Tor Fredrik Vejdeland hatte gemeinsam mit anderen an einer Schule ca. 100 Flugblätter ausgelegt, auf denen homosexuelles Verhalten als «abweichende Sexualpraktik» bezeichnet wurde und als «moralisch zerstörerisch für die Gesellschaft». Auch warnte das Flugblatt die Schüler vor «homosexueller Propaganda» an ihrer Schule. Der Oberste Gerichtshof verurteilte die Beteiligten. Vejdeland brachte seinen Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und trug vor, dass sein Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt worden sei. Der EGMR hielt in seinem Urteil fest, dass die Flugblätter zwar keinen direkten Aufruf zum Hass enthielten, aber gleichwohl «ernsthafte Vorurteile» verbreiteten und deshalb nicht schutzwürdig seien. Im Fall Vejdeland hat sich der EGMR erstmalig mit «Hassrede» gegen Homosexuelle auseinandergesetzt. Der EGMR führte aus, dass Diskriminierungen aufgrund der Sexualität schwerwiegend seien und ernsthafte, schwere Beleidigungen auch ohne Aufruf zu Gewalt verboten werden können. Dieser Fall zeigt im Vergleich zum Fall Ake Green einen Trend des EGMR, die Meinungsäusserungsfreiheit bei kontroversen Themen zusehends einzuschränken.

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Nordirland (2007): Alle Schulen werden verpflichtet...

Gemäss einem Ratgeber der «Equality Commission» für Nordirland ist es aufgrund der 2007 in Kraft getretenen «Equality Act (Sexual Orientation) Regulations» verboten, wenn eine Schule sich weigert, ein Kind aufzunehmen, dessen Eltern in einer homosexuellen Beziehung leben. Darunter fallen explizit auch Schulen, die sich vollständig aus privaten Mitteln finanzieren.

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USA (2006-2007): Studentin wird T-Shirt-Tragen verboten

Die High School-Studentin Heidi Zamecnik trug am «National Day of Silence», einem Aktionstag, an dem Schüler nicht sprechen, um auf Diskriminierungen gegen Schwule und Lesben aufmerksam zu machen, ein T-Shirt mit der Aufschrift «Be Happy, Not Gay». Doch die Verantwortlichen ihrer Schule in Napperville (Illinois) untersagten ihr das Tragen des T-Shirts. Zamecnik klagte vor Gericht wegen Verletzung ihrer Bürgerrechte und bekam recht. Das zuständige US-Bundesberufungsgericht hielt fest: «Eine Schule, die Lobbying für die Rechte homosexueller Schüler erlaubt, darf die Kritik an der Homosexualität nicht unterdrücken.»

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Frankreich (2005-2008): Politiker erst von Berufungsinstanz freigesprochen

Der französische Politiker Christian Vanneste hatte sich 2005 in den Medien dahingehend geäussert, dass homosexuelles Verhalten heterosexuellem Verhalten moralisch unterlegen sei. Vanneste unterschied in seinen Äusserungen klar zwischen den Personen und ihrem Verhalten. Dennoch verklagten ihn drei Lobbyverbände. Er wurde 2006 in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 9’000 Euro «wegen öffentlicher Beleidigung einer Personengruppe aufgrund ihrer sexuellen Orientierung» verurteilt. Die Berufungsinstanz bestätigte 2007 das erstinstanzliche Urteil. Erst das Kassationsgericht hob 2008 die Urteile der Vorinstanzen auf und verwies in seinem Urteil auf das «Prinzip, wonach Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit restriktiv zu handhaben sind».

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Schweden (2003-2005): Pastor wegen Sonntagspredigt verurteilt

Pastor Ake Green war im Rahmen einer Sonntagspredigt im Jahr 2003 der Frage nachgegangen, ob es eine genetische Disposition für Homosexualität gibt. Anhand von mehreren Bibelstellen legte er dar, dass dies nicht der Fall sei, vielmehr sei Homosexualität nach der Bibel «eine böse Kraft, die ihr Spiel mit den Menschen treibt». Im Jahr 2004 wurde er von einem erstinstanzlichen Gericht zu einem Monat Haft verurteilt. Ake Green legte Berufung ein und wurde 2005 vom Berufungsgericht freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft beantragte allerdings Revision. Der Oberste Gerichtshof erhielt die Entscheidung des Berufungsgerichts aufrecht und sprach Green im November 2005 letztinstanzlich frei. Ein verantwortlicher Richter erklärte zum Urteil: «Hätten wir nur das schwedische Gesetz herangezogen, wäre Green verurteilt worden. (…) Doch waren wir überzeugt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verurteilung nicht gestützt hätte.»

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